Unterrichtung

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften (GBl. 2025 Nr. 117 vom 02.12.2025) am 3. Dezember 2025 unterrichtet das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa nach § 90 Abs. 2 PolG die Öffentlichkeit jährlich über die Anzahl besonders eingriffsintensiver präventivpolizeilicher Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung sowie Datenübermittlungen im internationalen Bereich (§§ 47a, 49, 50, 53, 54, 55 Abs. 1 und 61 PolG). Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf das Berichtsjahr 2025.

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Statistik zu Maßnahmen nach § 90 Abs. 2 PolG im Jahr 2025

Art der Maßnahme Anzahl der Maßnahmen Anlass / Art der Gefahr Anzahl der betroffenen Personen / Anschlussinhaber Bemerkungen
Automatisierte Datenanalyse
gem. § 47a PolG
0 0
Längerfristige Observation
gem. § 49 Abs. 2 Nr. 1 PolG
16 16
Bildaufnahmen gem. § 49
Abs. 2 Nr. 2a PolG
14 14
Tonaufnahmen gem. § 49
Abs. 2 Nr. 2b PolG
1 1
Technische
Observationsmittel
gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 PolG
10 10
Einsatz von Verdeckten
Ermittlern gem. § 49 Abs. 2
Nr. 4 PolG
2 2
Einsatz von
Vertrauensperson
gem. § 49 Abs. 2 Nr. 5 PolG
8 8
Bildaufnahmen
in/aus Wohnungen
gem. § 50 Abs. 1 PolG
1 1
Tonaufnahmen
in/aus Wohnungen
gem. § 50 Abs. 1 PolG
0 0
Einsatz technischer
Mittel zur Datenerhebung
in/aus Wohnungen
ausschließlich zur Sicherung
der bei einem polizeilichen
Einsatz tätigen Personen
gem. § 50 Abs. 1
i.V.m. § 50 Abs. 5 S. 4 PolG
0 0
Erhebung von
Telekommunikations-
verkehrsdaten und
Nutzungsdaten
gem. § 53 PolG
930 366 Ermittlungen des
Aufenthaltsorts einer vermissten,
suizidgefährdeten oder hilflosen
Person (Handyortungen),

91 Ermittlungen des
Aufenthaltsorts einer vermissten,
suizidgefährdeten oder hilflosen
Person (Lokalisierungen
auf Grundlage von IP-Adressen),

473 umfassende Verkehrsdaten-
erhebungen (Verkehrsdatenausleitung
in Echtzeit)
930
Überwachung der
Telekommunikation
gem. § 54 Abs. 1 PolG
31 17 Bereich Staatsschutz,
6 Entführungslagen,
5 rückfallgefährdete Sexualstraftäter,
2 Vermisstensachen,
1 Amokandrohung
14 Die Maßnahmen erfolgten in
10 Gefahrenkomplexen.
Es können sich mehrere
Maßnahmen innerhalb
eines Gefahrenkomplexes
gegen einen Anschluss-
inhaber richten.
Überwachung der
Telekommunikation
(„Quellen-TKÜ“) gem.
§ 54 Abs. 2 PolG
0 0
Einsatz technischer
Mittel („IMSI-Catcher“)
zur Standortermittlung
gem. § 55 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 PolG
42 1 Bereich Staatsschutz,
39 Vermisstensachen,
2 Bedrohungslagen
42
Einsatz technischer
Mittel („IMSI-Catcher“)
zur Kennungsermittlung
gem. § 55 Abs. 1
S. 1 Nr. 2 PolG
3 2 Bereich Staatsschutz,
1 Bedrohungslage
3
Datenübermittlung im
internationalen
Bereich gem. § 61
Abs. 3 S. 1 Nr. 2 PolG
8 5 Erkenntnisanfragen,
3 Identitätsfeststellungen
8