Politisch motivierte Kriminalität

Trotz der nach wie vor verhältnismäßig geringen Fallzahlen birgt der Phänomenbereich ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Die abstrakte Gefahr schwerer Gewaltereignisse bis hin zu terroristischen Anschlägen ist anhaltend hoch und kann sich jederzeit in konkreten Szenarien realisieren. Transnationale Terrororganisationen rufen weiterhin zu Angriffen in westlichen Staaten auf und verbreiten fortlaufend Hasspropaganda, die eine weitere Radikalisierung von Individuen und Gruppen fördert. Vor diesem Hintergrund stellen insbesondere im Verborgenen radikalisierte Personen eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar.

Die Fallzahlen im Bereich der religiös motivierten Kriminalität steigen das zweite Jahr in Folge auf insgesamt 155 Straftaten. Der Anstieg ist vor allem auf die Zunahme von Hasskriminalität und Straftaten mit dem Tatmittel Internet, darunter die im großen Umfang per E-Mail versandten Anschlagsdrohungen, zurückzuführen. Diese Drohschreiben bilden – neben Propagandadelikten und Volksverhetzungen – einen deliktischen Schwerpunkt. Während Terrorismusdelikte deutlich zurückgehen, verdoppeln sich die Gewaltstraftaten im Vergleich zum Vorjahr nahezu. Weiterhin prägen islamistisch motivierte Straftaten den Bereich der religiös begründeten Kriminalität im besonderen Maße.

Außerdeutsche Konfliktszenarien, politische Entwicklungen oder ideologisch geprägte Auseinandersetzungen wirken sich weiterhin auch unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Baden-Württemberg aus. Straftaten mit Bezug zu politischen Konflikten im Ausland oder zu entsprechenden nicht-religiösen Motivlagen werden dem Bereich der PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet.

Nach einem Höchststand der Fallzahlen im Vorjahr ist in diesem Bereich ein Rückgang um rund zehn Prozent auf 474 Straftaten zu verzeichnen. Ursächlich für den Rückgang ist unter anderem, dass antisemitische Delikte, besonders im Kontext des Nahostkonflikts im Jahr 2025 abgenommen haben. Auch die Fallzahlen mit Bezug zum türkisch-kurdischen Konflikt gehen zurück.
Während sich die Gewaltstraftaten von 25 auf 48 Fälle nahezu verdoppeln, bewegen sich die Terrorismusdelikte in diesem Bereich auf dem Niveau der Vorjahre. Der deliktische Schwerpunkt liegt weiterhin bei Sachbeschädigungen.

Linksmotivierte Straftaten können von unterschiedlichen linken Ideologien und Motivationen, wie der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, dem Kampf gegen Ungleichheit oder der Kritik an bestehenden Machtstrukturen getrieben sein. Innerhalb der Szene zeigt sich eine hohe Bereitschaft zu delinquentem Verhalten, die auch die Anwendung von Gewalt umfasst. Dies zeigt sich insbesondere in den zentralen, szeneprägenden Ideologieelementen wie Antifaschismus – verstanden als konfrontatives Vorgehen gegen Akteurinnen und Akteure des rechten Spektrums – und Antirepression, die primär Polizei und Justiz adressiert.

Die Deliktszahlen in diesem Bereich steigen gegenüber dem Vorjahr deutlich an und erhöhen sich um rund zwei Drittel von 530 auf 905 Straftaten. Der Großteil der Fälle umfasst vor allem Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Daneben ist auch ein Anstieg linksmotivierter Gewaltstraftaten zu verzeichnen, der überwiegend auf einzelne Versammlungslagen zurückzuführen ist, in deren Verlauf mehrere Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie politische Gegnerinnen und Gegner verübt werden. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag trägt maßgeblich zu dem Anstieg linksmotivierter Straftaten bei. Darüber hinaus ist eine generelle Zunahme linksmotivierter Sachbeschädigungen, insbesondere Farbschmierereien, zu verzeichnen, die neben dem Wahlkampfgeschehen auch im Zusammenhang mit typischen linksextremistischen Agitationsfeldern wie Antifaschismus, „gegen rechts“ oder Kommunismus stehen.

Rechte Ideologien basieren auf einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und einer Ablehnung der Gleichwertigkeit aller Menschen. Dies wird durch ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ergänzt. In der rechten Szene sind revisionistische Positionen und die Verherrlichung der NS-Diktatur weit verbreitet, was zu einer Verharmlosung oder sogar Verherrlichung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen führen kann.
Die Kombination dieser menschenverachtenden Ideologie mit einer ausgeprägten Affinität zu Waffen und Sprengstoffen erzeugt ein erhebliches Gefährdungspotential. Derweil beschleunigen online verbreitete Rekrutierungs- und Vernetzungsprozesse individuelle und gruppenbezogene Radikalisierungsverläufe.

Rechtsmotivierte Straftaten bewegen sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres und machen mit 2.706 erfassten Delikten mehr als ein Drittel des Gesamtaufkommens der PMK aus. Der weitaus größte Teil entfällt auf Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen. Darüber hinaus zeigt sich eine deutliche Zunahme der Gewaltdelikte. Wie bereits in den Vorjahren entfällt ein erheblicher Anteil rechtsmotivierter Straftaten auf den Bereich der Hasskriminalität.

Der Bereich der PMK -sonstige Zuordnung- umfasst ein breites Spektrum an Straftaten, die sich keinem der klassischen Phänomenbereiche eindeutig zuordnen lassen. Dies betrifft Fälle, in denen klare Hinweise auf ideologische Zusammenhänge fehlen oder vorliegende Anhaltspunkte mehrdeutig oder widersprüchlich sind. Charakteristisch für diesen Phänomenbereich sind Straftaten mit einer staatsfeindlichen Motivlage, die häufig aus verschwörungsideologischen Denkmustern erwachsen.

Die im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- erfassten Straftaten liegen unter dem Niveau des Vorjahres und machen mit 2.561 Fällen mehr als ein Drittel der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten aus. Dieser weiterhin hohe Anteil an den Gesamtstraftaten ist maßgeblich auf die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag zurückzuführen: Mehr als die Hälfte der in diesem Phänomenbereich erfassten Delikte stehen im Kontext der Bundestagswahl. Dabei überwiegen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, welche aufgrund fehlender eindeutiger ideologischer Anknüpfungspunkte hier erfasst werden. Abseits des Wahlgeschehens dominieren weiterhin staatsfeindliche Motivlagen und die Konfrontation mit politischen Gegnerinnen und Gegner diesen Bereich, wobei weniger Gewaltstraftaten erfasst werden als im Vorjahr.