Datenschutzerklärung

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Innenministerium Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten gewährleistet. Bei Online-Angeboten gilt die Datenschutzerklärung unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (etwa Desktop oder Mobile), auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begriffe wie etwa „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 der DSGVO. Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG), insbesondere Paragraf 4 LDSG, rechtliche Grundlage.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen oder bei der Änderung des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzern enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Zustimmung der Nutzer.

Zur Entscheidung über öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen dürfen gemäß Paragraf 16 LDSG personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden; wir sind insoweit nicht zur Informations- und Auskunftserteilung gemäß Artikel 13 bis 15 DSGVO) verpflichtet.

Das Innenministerium Baden-Württemberg verarbeitet im Rahmen dieses Online-Angebots Daten,

• damit Sie die Seiten abrufen können,
• bei Nutzung des Kontaktformulars,
• zur statistischen Auswertung.

Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (zum Beispiel Namen, Adressen und E-Mail-Adressen für das Kontaktformular), Nutzungsdaten (beispielsweise die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten, wie etwa Eingaben im Kontaktformular.

Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Baden-Württemberg) zur Verfügung stellen zu können. Wenn Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, geschieht dies auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen, wie etwa Bearbeitung von Bestellungen sowie Online-Services, erforderlich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und unserem Server ausgetauscht. Das Innenministerium Baden-Württemberg erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

• Typ und Version Ihres Internet-Browsers,
• verwendetes Betriebssystem,
• die aufgerufene Seite,
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL),
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

Das Innenministerium Baden-Württemberg wertet die oben genannten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die IP-Nummern werden bei Besuch des Internetangebots erfasst und anonymisiert sieben Tage lang gespeichert. Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Baden-Württemberg) zur Verfügung stellen zu können.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

 

Freiwillige persönliche Angaben

An einigen Stellen des Internetangebots haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen: beispielsweise in Kontaktformularen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten, stehen Ihnen auch ohne die Angabe Ihrer Daten an anderer Stelle öffentlich zur Verfügung. Statt den elektronischen Kontaktmöglichkeiten wie E-Mail oder unser Kontaktformular können Sie auch andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie die Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

 

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Umgang mit Cookies

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzerinnen und Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Falls Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, sollten Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen des Browsers deaktivieren.

Wenn Sie alle Cookies ablehnen,

• können keine Nachrichten über das Kontaktformular versendet werden,
• können Sie unseren KI-Chatbot nicht nutzen.

Wir setzen keine Cookies zur pseudonymen Reichweitenmessung ein. Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, generell über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative und zusätzlich die US-amerikanische Webseite oder die europäische Webseite widersprechen.

Prüfen Sie Ihre Daten

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.

Server-Log-Files

Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden automatisch Informationen durch den Hosting-Provider Hetzner in sogenannten Server-Log-Files erhoben und gespeichert. Diese Daten werden durch Ihren Browser automatisch an uns übermittelt und umfassen unter anderem: Browsertyp und -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage sowie ggf. die übertragene Datenmenge und den HTTP-Statuscode.

Diese Daten sind nicht unmittelbar einer konkreten Person zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen findet nicht statt. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (berechtigtes Interesse) zur Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs und zur Sicherheit unserer IT-Infrastruktur.

Die IP-Adresse wird nur gespeichert, soweit dies zur Erbringung unserer Dienste erforderlich ist oder zur Abwehr von Angriffen auf unsere Systeme. Die Speicherung erfolgt maximal für 7 Tage, danach werden die Daten gelöscht oder anonymisiert. Eine darüber hinausgehende Auswertung erfolgt nur bei konkretem Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung.

Mit Hetzner besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO, der den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt.

Einsatz eines KI-Chatbots

Wir setzen auf unserer Website einen KI-gestützten Chatbot ein, der Fragen von Nutzerinnen und Nutzern zur Website zur Sicherheit des Landes Baden-Württemberg beantwortet. Der Chatbot dient dazu, Inhalte der Website zur Sicherheit in verständlicher Form bereitzustellen und Anfragen komfortabel zu beantworten.

Der Chatbot nutzt ein KI-Sprachmodell („Large Language Model“) des Anbieters OpenAI (Modell: GPT‑4.1) sowie Embedding-Technologien zur inhaltsbezogenen Suche auf der Website zur Sicherheit. Die technische Bereitstellung und der Betrieb des Systems erfolgen über die Dienstleister Hetzner Online GmbH (Hosting-Infrastruktur) und w3scouts.com (technische Implementierung und Wartung).

Als Eingabedaten verarbeitet der Chatbot die von Ihnen im Chatfenster eingegebenen Fragen sowie die Inhalte der Website zur Sicherheit. Auf dieser Grundlage generiert der Chatbot Antworten, die in Form von Textnachrichten ausgegeben werden. Es werden keine Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung ausschließlich automatisiert getroffen.

Es werden keine verbotenen Verarbeitungen oder Zwecke im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze durchgeführt; der Chatbot wird ausschließlich zur Beantwortung von Fragen rund um die Website zur Sicherheit eingesetzt. Bitte geben Sie im Chat keine persönlichen Daten (z. B. Namen), insbesondere sensible oder vertrauliche Informationen (z. B. Gesundheitsdaten, Daten zu Straftaten oder Zugangsdaten) ein. Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG.

Bei der Nutzung des KI-Chatbots werden der Chatverlauf und technische Metadaten (z. B. Zeitstempel, Token-Anzahl, Sicherheits- und Fehlerdaten) durch unseren Auftragsverarbeiter OpenAI verarbeitet und bis zu 30 Tage gespeichert. Diese Daten dienen ausschließlich der Gewährleistung des sicheren und stabilen Betriebs (sog. Abuse-Monitoring-Logs) und werden automatisiert gelöscht. Wir haben keinen Zugriff auf diese Daten.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche – zum Beispiel mit Hosting-Dienstleistern – und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

Sie haben viele Möglichkeiten, mit dem Innenministerium Baden-Württemberg zu kommunizieren. Beispielsweise postalisch, per E-Mail, Kontaktformular, Telefon, Fax oder auf Veranstaltungen.

Bei der Kommunikation können Sie personenbezogene Angaben machen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den Ihre Angabe erfolgte. Dazu kann eine Weitergabe an Dritte erfolgen, etwa wenn wir zur Beantwortung die Unterstützung einer anderen Stelle, insbesondere eines anderen Ministeriums, oder eines anderen Dritten benötigen.

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg (vor allem den Landtag) sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes sowie an kommunale Behörden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist oder eine rechtliche Verpflichtung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Weiterleitung der Daten besteht. Beispielsweise haben der Landtag und der Landesdatenschutzbeauftragte das Recht, unsere Arbeit zu kontrollieren, indem sie Auskünfte fordern.

Soweit ein Bezug zu uns, unseren Geländen oder Räumlichkeiten besteht, etwa im Rahmen von Veranstaltungen, Führungen oder Meinungskundgebungen, kann es sein, dass wir personenbezogene Daten von Organisatoren und Teilnehmern betroffener Veranstaltungen, Führungen oder Meinungskundgebungen an Dritte, insbesondere unseren Objektschutz und Organisatoren von Veranstaltungen, Führungen und Meinungskundgebungen weiter geben.

Zudem arbeitet das Innenministerium Baden-Württemberg teilweise mit Auftragsverarbeitern zusammen. Dies können natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Der Auftragnehmer ist weisungsgebunden, das heißt er darf die Daten nur in einer Art und Weise verarbeiten, zu der wir ihn explizit angewiesen haben.

Teilweise leiten wir Ihr Anliegen auch an solche Stellen weiter, damit diese selbst die weitere Bearbeitung durchführen können. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt jedoch nicht, wenn Sie dies ausdrücklich ablehnen, dies kann aber die Erfüllung Ihres Anliegens beeinträchtigen oder verhindern. Nach Bearbeitung Ihres Anliegens werden Ihre Daten gelöscht oder bei Vorgängen, die nach den zur Aktenführung maßgeblichen Vorschriften zu den Akten zu geben sind, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert. Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen, allerdings ist dann unter Umständen die Bearbeitung Ihres Anliegens nicht möglich.

Ihre Anliegen bearbeiten wir gemäß Paragraf 4 LDSG und den Bestimmungen der DSGVO.

1. Auskunftsrecht: Sie haben jederzeit das Recht, formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Es erleichtert uns diese Auskunft ganz wesentlich, wenn Sie uns mitteilen, in welchem Zusammenhang wir aus Ihrer Sicht Ihre Daten erhalten haben. Bitte wenden Sie sich zudem bei Ihrer Anfrage – soweit möglich – an die Ihnen diesbezüglich bekannte Stelle bei uns im Haus. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Internetredaktion des Innenministeriums: poststelle@im.bwl.de.
2. Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte: Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16, 17 und 18 DSGVO). Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DSGVO).
3. Widerspruchsrecht: Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO).
4. Löschen von Daten: Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das heißt, die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

Kontakt

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im Innenministerium Baden-Württemberg steht Ihnen neben dem behördlichen Datenschutzbeauftragten auch die Pressestelle in unserem Haus zur Verfügung:

0711/231-4
poststelle@im.bwl.de

Aufsichtsbehörde und Beschwerdemöglichkeit

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber frei, sich mit Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Hausanschrift:
Heilbronner Straße 35
70191 Stuttgart

Postanschrift:
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart

0711/615 541-0

Zentraler Posteingang:
poststelle@lfdi.bwl.de

www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de